< PreviousDer Begriff „Solidarität“ ist untrennbar mit der Gewerkschaftsarbeit verbunden, und das nicht umsonst. Hinterfragt man die Bedeutung dieses Wortes, so findet man die Definition: „unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele“! Genau das macht uns als Interessensvertretung stark: bedingungsloser Zusammenhalt zur Verfolgung und Erreichung gemeinsamer Ziele! Gemeinsam erreichen wir etwas! Polizeigewerkschaft Solidarität – mehr denn je ist „wir“ statt „ich“ gefragt! Foto: BMI/Pachauer 10 Die Polizistinnen und Polzisten im CoronaeinsatzMarkus Kitzberger StV Vorsitzender PolGew OÖ Von der Vernunft und Solidarität der Menschen hängt es ab, wie lange wir die Belastungen der Corona-Pandemie noch tragen müssen. Unter den öffentlich Bedienste- ten schließen sich erfreulicherweise viele diesem Grundsatz an, wollen dabei sein bei dieser Solidarge- meinschaft und die vielen Vorteile nutzen, die sie anbietet. Die Marke von 40.000 GÖD-Mitgliedschaften in Oberösterreich wird voraussicht- lich heuer durchbrochen werden! Doch sollte diese „Solidarität“ für die Nächste / den Nächsten, dieses „Wir“-Denken, nicht auch in der zivilen Gesellschaft mehr zu erwarten sein. Wenn man sich die österreichweit von verschiedens- ten Gruppierungen organisierten Corona-Demos ansieht, muss man dies sehr in Zweifel ziehen. Rand- gruppen, von Verschwörungstheo- retikern und Corona-Leugnern über Rechts- und Linksextreme, Reichs- bürger, Chaoten usw., finden sich zu Hunderten, teils zu Tausenden zusammen und lehnen sich gegen den Rechtsstaat und die politischen Verantwortlichen auf. Auf Mund- schutz und Abstandsregeln wird be- wusst verzichtet, um zu provozieren. In den sozialen Medien wird – teils im Schutz der Anonymität, teils aber auch unter echtem Namen - immer ungenierter zum Aufstand aufge- rufen. Politiker, Wissenschaftler, öf- fentliche Einrichtungen, Polizisten usw. sollen angegriffen werden. All das ist eine gefährliche Kombina- tion aus Zorn, engem Horizont und einem Mangel an Toleranz und So- lidarität, der den Grundsatz außer Acht lässt: „Die Freiheit des Einzel- nen endet dort, wo die des anderen beginnt!“ Es wird Freiheitsberaubung und ein Angriff auf die Grundrechte der Menschen skandiert, und gleich- zeitig vergessen, dass genau unsere politischen und sozialen Strukturen diese Freiheit erst geschaffen haben und auch zukünftig sicherstellen! Dass zum Erhalt der Freiheit auch je- der beitragen muss, ist offenbar vie- len in unserer liberalen Gesellschaft nicht mehr bewusst. Denn genau ei- ne solche Rücksichtslosigkeit führt dazu, dass die Infektionszahlen wieder steigen und die freiheitsbe- schränkenden Maßnahmen noch länger aufrecht bleiben müssen, um eine Überlastung des Gesundheits- systems zu verhindern. Von unseren Polizistinnen und Polizisten – die selbst gesund und coronafrei vom Dienst zu ihren Lieben nach Hause zurückkehren wollen – wird verständlicherweise erwartet, für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Rufe werden lauter, diesem provokanten Treiben dieser Ignoranten ehestens Einhalt zu ge- bieten. Dabei müssen natürlich die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und die Möglichkeiten der Umsetz- barkeit mit bedacht werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, bei Corona-Demos treten viel- fach Teilnehmer mit ihren Kindern auf, was das polizeiliche Durch- greifen schwieriger macht usw.! Und oftmals sind diese „Veranstal- tungen“ nicht angemeldet – damit wird es für die Polizei schwierig, sich personell rechtzeitig auf dieses teil- nehmerstarken Gegenüber einzu- stellen. Überdies sollte das Risiko des Einschreitens gegen hunderte Men- schen, die allesamt die Corona-Si- cherheitsbestimmungen nicht ein- halten, mit bedacht werden. Viele Kolleginnen und Kollegen waren be- reits von einer Corona-Erkrankung betroffen und haben sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Ausübung ihres Dienstes angesteckt. Dank der Verhandlungen der Polizeige- werkschaft konnten die diesbezüg- lichen finanziellen Verluste durch Krankenstände und gerechtfertigte Abwesenheiten nach behördlicher Absonderung abgemildert bzw. ver- hindert werden. Wo aber liegt die Grenze, die der Rechtsstaat ziehen muss, um die Gesellschaft und auch unsere Kol- leginnen und Kollegen vor diesem Mob zu schützen? Auch in den USA hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass das Capitol von einer Horde demokratiefeindlicher Cha- oten gestürmt werden könnte, und doch ist es passiert! Und auch bei uns gibt es leider politische Kräfte, die fern ab jeglicher Verantwortung agieren, selbst an solchen „Spazier- gängen“ und Demos teilnehmen und damit den Corona-Leugnern noch Munition liefern, ihr unsolidari- sches, egoistisches und rücksichts- loses Verhalten als richtig zu emp- finden und fortzusetzen. Letztlich wird es von der Vernunft und der Solidarität der Menschen abhängen, wie lange wir diese Be- lastungen der Corona-Pandemie noch tragen müssen, wie viele Men- schen noch an oder mit Corona sterben müssen, wie viel Steuergeld uns diese Krise noch kosten wird und wann wir endlich wieder zu un- serer gewohnten Normalität zurück- kehren können. „Gemeinsam sind wir stark“ – es gilt zu hoffen, dass dieser gewerk- schaftliche Grundsatz sich auch wieder mehr in der Zivilgesellschaft etabliert und sich jeder der Verant- wortung bewusst wird, die er in ei- ner freien Welt nicht nur gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber seinem Nächsten zu tragen hat. 11OÖ Justizgewerkschaft Personal und rasche Digitalisierung Trotz der Aufstockung des Justizbudgets ist das Personal in den Ge- schäftsabteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften noch nicht im erforderlichen Ausmaß angekommen. Die seit Jahren herrschende Personalnot und die auf Grund der demografischen Entwicklung bereits laufende Pensionierungswelle haben die Justiz in eine prekäre Situati- on gebracht. Wir brauchen hier sehr rasch eine personelle Aufstockung um den Dienstbetrieb geordnet weiterführen zu können. COVID-19 Impfungen sind Gebot der Stunde. Auch die Justiz zählt zu den systemrelevanten Einrichtungen des Staates, die ihren Dienst- betrieb auch in Zeiten des Lockdowns aufrechterhalten müssen. Umso wichtiger ist ein rasches Impfangebot für die Kolleginnen und Kolle- gen. Gerade die Berufsgruppen der Gerichtsvollzieher, Einlaufstellen und Servicedesk Mitarbeiter, aber auch die Entscheidungsorgane sind täglich mit vielen Menschen in Kontakt. Hier sind die Impfkoordinatoren gefordert, für ein zeitnahes Impfangebot zu sorgen. Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren. Die österreichische Justiz verfügt über eine moderne technische Infrastruktur die weltweite Die Personalnot bei den Gerichten und Staatsanwalt- schaften, rasche COVID-19 Impfmöglichkeiten und die Forderung nach rascher Digitalisierung der gericht- lichen Verfahren waren die Hauptthemen beim Landes- tag der OÖ Justizgewerk- schaft am 15. Jänner. 12Werner Gschwandtner Vorsitzender der Justizgewerkschaft OÖ Auch bei der Digitali- sierung muss der Mensch im Vorder- grund stehen. Anerkennung genießt. Die Zukunft wird sein, dass alle Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften ausschließlich digital abgewickelt werden. Seit Jahren verfolgt das Justizressort im Rahmen einer Di- gitalisierungsoffensive „Justiz 3.0“ dieses Ziel. Die Justizgewerkschaft unterstützt diese Projekte mit voller Kraft, um rasch ein zeitgemäßes Officemanagement für die Kollegenschaft zu erreichen. Beim Lan- destag wurde gefordert, dass alle Verfahrenssparten in den nächsten Monaten umgestellt werden. Die Justizgewerkschaft wird dabei die Chancen der Veränderung nutzen und im Auge behalten, dass die neue Qualität der Arbeitsabläufe auch dienst- und besoldungsrecht- lich spürbar angepasst werden. Voraussetzung dafür ist die Bereitstel- lung der erforderlichen IT-Hardware und die finanziellen Ressourcen für die Programmierung Beim Landestag der OÖ Justizgewerkschaft wurde Werner Gschwandtner vom Oberlandesgericht Linz als Vorsitzender mit 100 Prozent der Stimmberechtigten bestätigt. Walter Mayr und Hans Gusenbauer wurden als Vorsitzende Stellvertreter ebenfalls einstim- mig gewählt. Die österreichische Justiz braucht rasche Digitalisierung Foto: Adobe Stock/sdecoret 13Das hochmotivierte Team um Daniel Soucek und seinem Stellvertreter stellt sich aus Soldaten und Zivil- bediensteten aus fast allen Kasernen in ganz Oberöster- reich zusammen, somit gibt es im ganzen Bereich der LL25 in OÖ Ansprechpartner für Eure Belange. Aus dem Fliegerhorst Vogler kommen OStWm Daniel Soucek und Vzlt Dieter Wiesmeier, aus der Garnison Wels sind FInsp Corinna Schiller und Vzlt Karl Lindenbauer mit im Team. Von der HUAk in Enns gehört Vzlt Thomas Krupa zum Vorstand und aus dem AGG in Linz, FInsp Martina Aistleitner. Aus der Kaserne in Ried kommt Vzlt Wolfgang Ehwallner und aus Freistadt vervollständi- gen OStWm Hannes Weichselbaum und Vzlt Reinhard Atteneder das Team. Der „alte“ Vorsitzende FOInsp Robert Roitmair fand bei seiner letzten Ansprache als Vorsitzender der LL25 nur lobende Worte für sein bisheriges Team und dessen Arbeit und wünschte dem „neuen“ Vorsitzenden und sei- nem Team alles erdenklich Gute. Die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner hatte an diesem Tag ihren Truppenbe- such bei der Luftunterstützung in Hörsching. Der Briga- Bundesheer Landesleitung 25 NEU Am Freitag, dem 19. Februar 2021, fanden am Landestag der GÖD OÖ/Bundesheer die Wahlen zu den Organen der Landesleitung 25 am Fliegerhorst Vogler in Hörsching statt. Durch das Gremium wurde einstimmig OStWm Daniel Soucek vom Kommando Luftunterstützung aus Hörsching zum neuen Vorsitzenden der LL25 und Vzlt Wolfgang Ehwallner vom PzGrenB13 aus Ried zu seinem Stellvertreter gewählt. 14dekommandant der Luftunterstützung, Brigadier Mag. Wolfgang Wagner, präsentierte ihr seinen hochqualifi- zierten Verband. So konnte sich BM Mag. Klaudia Tanner im Hangar-Bereich der 2. Leichten Transporthubschrau- berstaffel einen Überblick über einen hochspezialisier- ten und motivierten Truppenkörper der österreichischen Streitkräfte verschaffen. Vor ihrem Rückflug mit einem Militärhubschrauber der Type AB212 nutzte die Bundesministerin die Gelegenheit zu einem Gespräch mit einigen Personalvertretern des Kommando Luftunterstützung und um als erste OStWm Daniel Soucek zu seiner Wahl zu gratulieren. Beim Gespräch, an dem der DAVS FOInsp Robert Roit- mair, OStWm Daniel Soucek und OStWm Christian Schie- der vom Dienststellenausschuss LuU teilnahmen, ging es Vorrangig um die Einführung der „Flugzulage NEU“, der Nachbeschaffung der C130 Herkules, der Standortgaran- tien und den Investitionen in die Kasernen in Oberös- terreich. Vom DA wurde auch noch ein Punkt angespro- chen, der eine Ungerechtigkeit im Auslandszulagen und Hilfeleistungsgesetz betrifft. Zu guter Letzt sprach der Vorsitzende des DA LuU und Alt-Vorsitzende der LL25, FOI Robert Roitmair, einen Dank der Panzertruppe für das er- reichte MECH-Paket an die Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner aus. Daniel Soucek Vorsitzender der GÖD OÖ Landesleitung 25 Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Gutes Arbeitsgespräch mit BM Mag. Klaudia Tanner. Die Österreichen Streitkräfte verfügen über einen hochspezialisierten und motivierten Truppenkörper. Foto: Bundesheer/Tokunaga 15Landesdienst Digitalisierung – wie schnell aus Utopie Wirklichkeit werden kann … Foto: Adobe Stock/sdecoret 16Dabei wurde immer wieder auf die Tragweite dieser Entwicklung und auf die dadurch zukom- menden Herausforderungen für die Gewerkschaf- ten hingewiesen. Ein Teil dieser Szenarien war schon damals gut nachvollziehbar, da der Digitali- sierungsprozess bereits in den öffentlichen Diens- ten erkennbar wurde. Doch viele Ankündigungen dieser Konferenz klangen utopisch und auch ein wenig beängstigend, oder einfach (noch) nicht vorstellbar. Eine Botschaft war aber schon damals klar und eindeutig formuliert: Die Gewerkschaften sind in diesen Wandel mit einzubeziehen und sie müssen diesen technologischen Wandel auch mit- gestalten. Theresia Poleschovsky Vorsitzende der GÖD Landesverwaltung OÖ Bei der Digitalisierung hängt der Erfolg vom Faktor Mensch und einer gesunden Unter- nehmenskultur ab. Vor 7 Jahren nahm ich an einer Kon- ferenz in Tallinn teil, bei der Gewerk- schaftsvertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Dienstes aus ganz Europa vertreten waren. Das Thema dieser 2-tägigen Tagung war, „Die Verwendung der neuen Technologien in öffentlichen Diensten Europas im Zeitalter des Web 2.0“. In futuristisch anmutenden Präsen- tationen und interessanten Diskussionen wurde damals „prophezeit“, wie die neuen Medien mittelfristig (auch) den öffentlichen Dienst und damit auch das Arbeitsumfeld der dort tätigen Bediens- teten verändern werden. Was damals nicht klar erkennbar war, mit welchem Tempo und welchen Auswirkungen die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung dabei zu rechnen haben. Heute wissen wir das schon viel besser. Der technische Teil der „Prophezeiung“ von damals ist mittlerweile Realität gewor- den. Die Digitalisierung hat, nicht zuletzt hervorgerufen durch Corona“, von heute auf morgen so richtig Fahrt aufgenommen. Wir alle haben das live miterlebt und erleben es fast jeden Tag aufs Neue. Der zweite Teil der damaligen „Prophezeiung“ sagte aber auch, dass diese Trends von den Gewerkschaften mitzugestalten sind und dass die davon betroffenen Menschen bei diesen Veränderungsprozessen tatkräftig zu begleiten sind. Die „menschliche Komponente“ darf dabei eben nicht zu kurz kommen. Es muss ein Spagat gelingen, dass trotz der Technik-Lastigkeit die- ser Entwicklung der Mensch dabei im Fokus bleibt. Von diesem Ziel sind wir noch ein gutes Stück entfernt, allerdings müssen wir es derzeit trotz fehlender Rahmenbedingungen und trotz Fehlen von erforderlichen Gesetzesänderungen schaffen, den Schutz der Bediensteten aber auch der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Am Weg zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für alle, ist jedenfalls eine verbesserte In- formations- und Kommunikationskultur zwischen Dienstgeber und Sozialpartner anzustreben. Dann kann es gelingen, dass Digitalisierung „smart“ und menschlich verträglich umgesetzt werden kann. Der teilweise erkennbare Profilierungsdrang bei diesem Thema, egal von welcher Seite, wird natürlich von den Medien gerne unterstützt, bringt uns aber in der Sache nicht weiter und ist kontraproduktiv. Der Faktor Mensch, die Dialogfähigkeit und eine gesunde Unternehmenskultur werden letztlich über Erfolg oder Misserfolg der Digitalisierung entscheiden. Wir werde die Digitalisierung begleiten – aber richtig! 17Lehrergewerkschaft Auf der Suche nach dem Licht am Ende des Tunnels Wer hätte sich vor einem Jahr gedacht, dass Corona uns noch immer fest im Griff hat? Derzeit ist die er- sehnte „Normalität“ unseres Schulalltages weit weg und es gibt auch nicht wirklich Hoffnung, dass sich diese Situation bald ändert. Fakt ist: Wir befinden uns in einer Pandemie – also im Ausnahmezustand in Österreich und in der ganzen Welt! Da bestimmt sicher der Standort den Standpunkt. Die Sicht- weise der Corona-Schulsituation einer Lehrkraft ist sicher eine andere als die eines Firmenchefs einer alleinerziehenden Mutter. 18Ich weiß, die derzeitigen Arbeits- bedingungen sind nicht die, die wir gewohnt sind. Petra Praschesaits Vorsitzender Stellvertreterin GÖD-Oberösterreich Der Unmut beim Lehrpersonal, be- sonders bei den Schulleitungen, ist für mich verständlich und ich weiß, dass sich derzeit die Schulorgani- sation beinahe wöchentlich ändert. Da freut es mich, dass jemand mit Weitblick agiert: Der Bundesvorsit- zende der Lehrergewerkschaft Paul Kimberger zeigt Schwierigkeiten auf oder bringt Expertisen ein, wenn auch die Behörden bzw. die Ministe- rien nicht immer darauf reagieren. Sehr oft wird er über Maßnahmen informiert, über die gar nicht ver- handelt wird – z.B. Ergänzungsun- terricht in den Semesterferien. Die Gewerkschaft wünscht sich oft eine praktikablere Vorgehensweise (z.B. Tests an der Schule anstatt in der Teststraße), aber meist lässt es die Gesetzeslage nicht zu. Hier ist zu be- denken, dass nicht nur das Bildungs- ministerium die Entscheidungen trifft, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich auch an die Verordnun- gen des Gesundheitsministeriums halten oder auch an das Berufsgrup- pengesetz (z.B. Tests für Lehrerinnen und Lehrer 1x pro Woche, um von der FFP-2 Maske befreit zu sein). Ich weiß, die derzeitigen Arbeits- bedingungen sind nicht die, die wir gewohnt sind. Schauen wir deshalb auf uns und schieben wir uns nicht gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zu, denn das hilft keinem. Die Ge- werkschaft sind schließlich wir ALLE! Die Funktionärinnen und Funk- tionäre der Gewerkschaft verhan- deln aber neben Corona auch an- dere Anliegen, so wurden für uns in der Dienstrechtsnovelle 2020 wie- der Verbesserungen erreicht. Bei der Pflegefreistellung besteht jetzt, unabhängig davon, wie alt das Kind ist, Anspruch auf die „zweite Woche“ Pflegefreistellung. Außerdem kann für denselben Verhinderungsfall un- mittelbar anschließend an die „erste Woche“ die „zweite Woche“ Pflege- freistellung in Anspruch genommen werden. Der „Papamonat“ wurde von bis zu 28 auf 31 Tage verlängert, da der Familienzeitbonus auch bis zu 31 Tage bezogen werden kann. Die gesamte Dienstrechtsnovelle fin- den Sie auf der Homepage der GÖD: www.goed.at. In Oberösterreich wird für Geburten ab 1. 1. 2021 an jedes Mitglied der GÖD 80 Euro als Unter- stützung für den „neuen Erdenbür- ger“ ausbezahlt. Das Formular dafür finden Sie auf der Homepage: www. goedooe.at Im Jänner und Februar 2021 fan- den in allen Landesleitungen die Landestage statt, meist digital, da eine Präsenz in Zeiten wie diesen nicht möglich war. Hier wurden die neuen Vorsitzenden und natürlich deren Stellvertreterinnen und Stell- vertreter gewählt. Bei diesen Lan- destagen ist es auch möglich, die eingebrachten Anträge der jewei- ligen gewerkschaftlichen Betrieb- sausschüsse an die weiteren Gre- mien weiterzuleiten. Hier ein kleiner Auszug aus den Anträgen der „Bil- dungsgewerkschaften“: Ausstattung bzw. Aufwandsent- schädigung für die Kollegenschaft, die oft mit privaten Mitteln die Un- terrichtstätigkeit bewältigen müs- sen. Außerdem müssen Büroräume und -ausstattung voll absetzbar sein Schulausstattung am Stand der Technik und gleichzeitig die nötigen Ressourcen, um diese zu warten Gesundheit und Sicherheit der Lehrerinnen und Lehrer in der Schule Supportpersonal und administra- tive Unterstützung Schaffung von Möglichkeiten ei- ner Arbeitserleichterung (z.B. Al- tersteilzeit, flexiblere Ruhestands- varianten) Doppelbesetzung in der Volks- schule Anrechnung von Kindererzie- hungszeiten für pragmatisierte Lehrerinnen analog den Bestim- mungen im APG praxistaugliche berufsbegleiten- de Ausbildung, um dem Lehrer- mangel entgegenzuwirken Diese und weitere Forderungen der Gewerkschaft tragen wir an die Verantwortungsträger unserer Regierung heran. Wir fordern mit Nachdruck, dass Verbesserungen möglichst zeitnahe umgesetzt werden. Information zur Lernsieg-App Das Gericht entschied in der 1. Musterklage gegen Benjamin Hadrigans Lern- sieg-App leider nicht für uns, aber es laufen auch noch weitere Musterklagen. Die Juristen und Rechtsanwälte der Gewerkschaft werden nun das Urteil kritisch prüfen und dann über eine Beru- fung entscheiden. Die Lehrergewerkschaft wird aber alle juristischen Möglichkeiten des Rechts- staates ausschöpfen, „weil wir das auch gut begrün- den können und für mich die Persönlichkeitsrechte der Lehrerinnen und Lehrer deutlich mehr wert sind, als das aus der Urteilsbegrün- dung hervorgeht“, meint der Bundesvorsitzender Paul Kimberger. Foto: Adobe Stock/Drazen 19Next >